Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen sind Bestandteil eines jeden Vertrages zwischen:

Patrick Launhardt
Media-net-Point
Eisenhäuserstrasse 24
35239 Steffenberg

nachfolgend Media-net-Point genannt und dem Kunden wie auch deren Rechtsnachfolger.

§ 1. Geltungsbereich/Anwendbares Recht

1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Media-net-Point und dem Kunden einschließlich sämtlicher
resultierender gegenseitiger Ansprüche gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden zurückgewiesen. Diese werden nur
dann wirksam, wenn sie von dem Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt werden.
3. Die Vertrags und Geschäftsbedingungen von Drittfirmen (z.B. Serviceprovider), mit denen der Kunde unter
Inanspruchnahme von Media-net-Point Diensten in geschäftliche Beziehungen tritt, werden durch die AGB von
Media-net-Point nicht beeinflusst. Die AGB von Media-net-Point werden ergänzt durch die im Rahmen des
Bestellvorganges gegebenen Informationen, Belehrungen und Erklärungen (bei Onlinebestellungen).

§ 2 Vertrag / Vertragsleistung

1. Die Präsentation der Dienstleistungen insbesondere im Internet stellt noch kein bindendes Angebot von
Media-net-Point dar.
2. Der Vertrag zwischen Media-net-Point und dem Kunden über die Nutzung von Diensten kommt durch den
verbindlichen Auftrag des Kunden und der schriftlichen Auftragsbestätigung durch Media-net-Point zustande,
wobei Media-net-Point die Bestätigung durch eine erste Erfüllungshandlung, Lastschriftabbuchung oder
Rechnungslegung ersetzen kann. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung ist weder eine Bestätigung des
Auftrags, noch eine erste Erfüllungshandlung.
3. Media-net-Point behält sich im Einzelfall das Recht vor, Kundenanträge/Bestellungen abzulehnen.
Kundenanträge/Bestellungen können insbesondere abgelehnt werden, sofern der Kunde als kreditunwürdig
bekannt ist.
4. Soweit Bestell- oder Auftragsformulare verwendet werden, gelten diese als Bestandteil des Vertrages.
5. Media-net-Point kann den Vertragsabschluss von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer
Vorauszahlung bzw. der Bürgschaftserklärung einer deutschen Bank abhängig machen.
6. Media-net-Point behält sich das Recht vor, von ihr angebotene kostenlose Dienste und Leistungen wieder
einzustellen. Media-net-Point wird den Kunden im Falle der Einstellung eines kostenlosen Dienstes hierüber
innerhalb einer angemessenen Frist vor der Einstellung informieren.
7. Gegenstand und Umfang der Leistungen von Media-net-Point ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung,
dem Bestellformular oder dem Produktblatt.

§ 3 Allgemeine Leistungsinhalte

1. Media-net-Point erbringt seine Leistungen nach dem anerkannten und üblichen Stand der Technik.
2. Art und Umfang der von Media-net-Point vertraglich zu erbringenden Leistungen sowie die an Media-net-
Point zu zahlende Vergütung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und der Auftragsbestätigung sowie
aus den hierauf Bezug nehmenden Vereinbarungen der Vertragsparteien.

§ 4 Widerrufsrecht im Fernabsatzhandel

Unser Widerrufsrecht finden Sie gesondert links im Menü unter Widerrufsrecht !

§ 5 Rücksendekosten

Für den Fall des Widerrufs des Kaufvertrages durch den Käufer gilt, dass dieser die Kosten der Rücksendung zu
tragen hat, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt
des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde.

§ 6 Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit
nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Für Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber dem Anbieter
gilt die Regelung in § 6 dieser AGB.
2. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu
hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Im Fall des Vorliegens eines Mangels der
Kaufsache können Verbraucher wählen, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder im Wege der
Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie
nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen
Nachteile für den Verbraucher verursacht.
3. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr, bei gebrauchten
Sachen besteht lediglich eine Übernahme-/Einschaltgewährleistung für 14 Tage. Bei Unternehmern werden wir
im Fall von Mängeln der Ware nach unserer Wahl entweder zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung
leisten.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder erfüllen wir die Nacherfüllungsansprüche des Kunden nicht innerhalb
einer hierzu gesetzten, angemessenen Frist, kann der Verbraucher grundsätzlich nach seiner Wahl den
Kaufpreis angemessen mindern, vom Vertragsschluss zurücktreten oder Schadensersatz statt der Leistung
verlangen. Wenn der Kunde Schadensersatz statt der Leistung verlangt, gelten die Haftungsbeschränkungen
gemäß § 6 dieser AGB.
Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen
und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen;
andernfalls ist die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Verdeckte Mängel müssen
und innerhalb einer Frist von einer Woche seit deren Entdeckung schriftlich angezeigt werden.
5. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden
aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche
aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren
Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der
Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
6. Neben der Gewährleistung wird eine Garantie von Media-net-Point nicht übernommen.

§ 7 Haftungsausschluss und Haftungsfreistellung

1. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden haftet Media-net-
Point gegenüber Verbrauchern lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder
auf schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch Media-net-Point, seiner Mitarbeiter oder
seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei
Vertragsverhandlungen sowie aus der Vornahme von unerlaubten Handlungen. Eine darüber hinausgehende
Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
2. Die Haftung ist gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder
öffentlichrechtlichem Sondervermögen außer bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder
vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Media-net-Point, seiner Mitarbeiter oder seiner
Erfüllungsgehilfen auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der
Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Schäden,
insbesondere entgangenen Gewinn.
3. Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.

§ 8 Lieferbedingung

1. Media-net-Point ist zu Teillieferungen berechtigt.
2. Verletzt der Kunde schuldhaft seine vertraglichen Mitwirkungspflichten oder kommt er in Annahmeverzug,
geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Vertragsgegenstandes in
den Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem er in Annahmeverzug gerät.
3. Media-net-Point haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit
oder ihrer Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
4. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
5. Versandkosten ergeben sich aus der Art und Beschaffenheit des Produktes oder der Dienstleistung. Diese
sind jeweils gesondert ausgewiesen.

§ 9 Schadensersatz

1. Der Kunde hat Media-net-Point jene Kosten zu erstatten, die für die Überprüfung, Feststellung und Behebung
von Störungen, Mängel und Schäden entstehen, die der Kunde zu vertreten hat. Der Kunde hat Media-net-
Point die sachlichen und personellen Aufwendungen wie auch die übrigen Auslagen zu ersetzen, die Media-net-
Point durch eine schuldhafte Pflichtverletzung im Sinne des § 5 wie auch bei sonstiger schuldhafter,
vertraglicher Zuwiderhandlung oder schuldhaften Verhalten entstehen.
2. Der Kunde haftet ferner für alle Schäden, die Media-net-Point durch eine von ihm verursachte, schuldhafte
Pflichtverletzung oder durch sonstige missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung entstehen oder dadurch
entstehen.

§ 10 Zahlungsbedingungen / Zahlungsverzug

1. Media-net-Point stellt dem Kunden die im jeweiligen Vertrag nebst Anlage(n) vereinbarten Leistungen gemäß
Vereinbarung / bei Vertragsschluss vereinbarten Konditionen gemäß Anlage in Rechnung. Die
Rechnungsstellung erfolgt je nach Art des Vertrages.
2. Alle vereinbarten Preise - sofern nicht schriftlich etwas anderes ausdrücklich vereinbart - werden mit Zugang
der Rechnung fällig. In Anspruch genommene Leistungen, die keinen vollen Abrechnungszeitraum erfassen,
werden nach Kalendertagen abgerechnet. Sonstige Entgelte, insbesondere verbrauchsabhängige, variable
Entgelte sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden mit dem Zugang der Rechnung fällig.
3. Media-net-Point wird dem Kunden die entsprechenden Nutzungsnachweise in geeigneter Form und - soweit
verfügbar - in elektronischer Form zukommen lassen.
4. Media-net-Point ist berechtigt, fällige Rechnungsbeträge und fällige wiederkehrende Beträge vom Konto des
Kunden im Rahmen eines Lastschriftverfahrens nach Vereinbarung einzuziehen.
5. Im Rahmen des Lastschriftverfahrens hat der Kunde für hinreichende Deckung des mitgeteilten Kontos zu
sorgen und dem Betreiber eine Änderung seiner vertragswesentlichen persönlichen Daten (Name, Anschrift,
Email-Adresse, Bankverbindung) unverzüglich mitzuteilen. Wird eine Lastschrift von Media-net-Point durch die
Bank des Kunden zurückgewiesen (Lastschriftrückgabe) oder der Abbuchung widersprochen, ist Media-net-Point
berechtigt, dem Kunden die hierdurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen und eine angemessene
Bearbeitungsgebühr von 5 Euro zu verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass tatsächlich
ein geringerer Schaden entstanden ist.
6. Preise auf der Rechnung sind stets, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes ausgewiesen ist, Kundenpreise
inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
7. Bei Zahlungsverzug des Kunden von mehr als 6 Wochen kann Media-net-Point seine Dienstleistungen
sperren oder einstellen, sofern eine geleistete Sicherheit verbraucht ist. Im Falle einer Internetdienstleistung
wird Media-net-Point dem Kunden zwei Wochen vor einer Sperrung des Anschlusses eine E-Mail zuschicken , in
der die Sperrung angekündigt und auf die Möglichkeit gerichtlichen Rechtsschutzes hingewiesen wird. Für die
Sperrung des Anschlusses und gegebenenfalls für den Wiederanschlusses werden Entgelte von 25,00 Euro
erhoben. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass tatsächlich ein geringerer Schaden entstanden
ist.
8. Bei einem Zahlungsverzug des Kunden von mehr als 6 Wochen bei Warenlieferungen wird die Angelegenheit
einem mit uns zusammenarbeiteten Inkasso Unternehmen zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet, bis hin zum
gerichtlichen Rechtschutz. Der Kunde wir darüber rechtzeitig vorab in Form eines Kontoauszuges informiert.
9. Einwendungen gegen die Ermittlung und Abrechnung der Vergütung sind schriftlich bei Media-net-Point zu
erheben.
10. Media-net-Point behält sich das Eigentum an sämtlichen Vertragsgegenstände bis zum Eingang aller
Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.

§ 11 Datenschutzklausel

Media-net-Point erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende
Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und Abwicklung (z.B. in Zusammenarbeit mit
Drittanbietern, Partnern) sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind (bei Zahlungsverzug Inkasso,
Rechtsanwalt usw.). Weitere Informationen sind per Mail oder schriftlich per Brief zu erfragen. Der Kunde
erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden.

§ 12 Besonderheiten, Regelungen bei unseren Webhosting/Internet Diensten

1. Verfügbarkeit der Dienste

1.1 Media-net-Point unterhält für seinen Webhosting Dienst ein ständig überwachtes Server-System. Bei
ordnungsgemäß laufendem System ist eine jederzeitige Nutzung der Dienste von Media-net-Point
gewährleistet. Media-net-Point gewährleistet insoweit eine Verfügbarkeit seiner Webhosting Dienste von 99 %
im Jahresdurchschnitt. Ausgenommen ist die Nichterreichbarkeit der Dienste, die durch höhere Gewalt, oder
technisch bedingt verursacht wurde und nicht im Einflussbereich von Media-net-Point liegt.
1.2 Im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit und Integrität der Server oder zur Durchführung
technischer Maßnahmen, behält sich Media-net-Point das Recht vor, seine Leistung temporär zu beschränken.
Media-net-Point verpflichtet sich dazu, Leistungsbeschränkungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Partner
und die Nutzer unter Berücksichtigung der entsprechenden Interessen vorzunehmen.
1.3 Media-net-Point behält sich vor, seinen Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur
Verbesserung notwendig und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert. Medianet-
Point verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Kunden und einer
Berücksichtigung der Interessen des Kunden und weiterer Informationsanbieter vorzunehmen.
1.4 Voraussehbare notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten oder technische
Änderungen im Sinne des §11.1.3 werden dem Kunden innerhalb eines angemessenen Zeitraums vor der
Betriebsunterbrechung angekündigt.
1.5 Für Schäden, gleich welcher Art, die durch Datenverluste auf den Servern entstehen, haftet Media-net-Point
nur im Falle eines grobfahrlässigen oder vorsätzlichen Verschuldens von Media-net-Point, seinen Mitarbeitern
oder Erfüllungsgehilfen. Gespeicherte Inhalte des Kunden sind für Media-net-Point fremde Informationen im
Sinne von § 11 Teledienstgesetz. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

2. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

2.1 Bei der Anmeldung hat der Kunde seine Kenndaten (Name, Anschrift, Bankverbindung etc.)
wahrheitsgemäß mitzuteilen. Änderungen sind von Media-net-Point unverzüglich zu melden.
2.2 Der Kunde ist verpflichtet, seine persönlichen Passwörter und Login-Kennungen vor dem Zugriff Dritter zu
schützen.
2.3 Dritte dürfen weder direkt noch indirekt die Dienste von Media-net-Point anstelle des Kunden nutzen, es sei
denn, dass der Dritte im Geschäftsbetrieb des Kunden beschäftigt oder Angehöriger einer dauerhaften
häuslichen Lebensgemeinschaft ist. Bei unberechtigter Nutzung durch dritte Personen haftet der Kunde für
einen eventuellen Missbrauch bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er Media-net-Point schriftlich oder telefonisch zur
Sperrung aufgefordert hat außer der Kunde hat den Missbrauch nicht zu vertreten.
2.4 Einem gewerblichen Kunden ist es untersagt, bei der Nutzung der Dienste von Media-net-Point vorzugeben,
als Privatperson zu handeln.
2.5 Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzung der Dienste mit der größtmöglichen Sorgfalt durchzuführen. Der
Kunde hat auch im Übrigen die Erfüllung gesetzlicher Voraussetzungen und behördlicher Auflagen
sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Teilnahme erforderlich sein sollten.
2.6 Der Kunde trägt die Verantwortung für sein über Media-net-Point veröffentlichtes und versendetes Material.
Der Kunde ist verpflichtet, hiervon Sicherungskopien anzufertigen und die auf seinen Internetseiten
veröffentlichten Inhalte als eigene zu kennzeichnen. Media-net-Point schließt die Haftung für den Verlust von
Daten und Inhalte aus, wenn der Kunde sorgfaltswidrig keine Sicherungskopien erstellt hat. Dabei dürfen die
Sicherungskopien nicht auf dem Server von Media-net-Point gespeichert werden.
2.7 Der Kunde hat seine eigenen Internetseiten mit einen ordnungsgemäßen Impressum zu versehen, sofern er
einen Teledienst oder Mediendienst betreibt.
2.8 Der Kunde hat sicherzustellen, dass durch die eigene Präsenz (inklusive aller Programme, Datenbanken,
etc.) keine Präsenzen oder Angebote anderer Kunden wie auch die Leistungsfähigkeit der Serversysteme von
Media-net-Point beeinträchtigt werden und die Serverstabilität, Serverperformance oder Serververfügbarkeit in
irgendeiner Weise beeinträchtigt wird.
2.9 Der Kunde verpflichtet sich, Media-net-Point Störungen, Mängel und Schäden am System unverzüglich zu
melden und alle Maßnahmen zu ergreifen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen
ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen.
2.10 Dem Kunden ist es verboten, Spam-E-Mails zu versenden oder versenden zu lassen. Stellt Media-net-Point
insoweit einen Verstoß fest, oder wird ihr ein solcher gemeldet, ist sie berechtigt, den Account unverzüglich zu
sperren.

3. Höhere Gewalt / Leistungsverzögerung

3.1 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Media-net-
Point die Leistungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik,
Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer
Betreiber, Störungen im Bereich des Telefon/DSL Netzes usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder
Unterauftragnehmern von Media-net-Point oder deren Unterlieferanten oder Unterauftragnehmern eintreten -
hat Media-net-Point nicht zu vertreten.
Sie berechtigen Media-net-Point, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer
angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Bei einer dauerhaften anhaltenden Verzögerung hat der Kunde
das Recht vom Vertrag zurückzutreten bzw. außerordentlich zu kündigen. Eine Erstattung von Entgelten für die
Zeit des Ausfalls findet nicht statt.

4. Rechte Dritter, Untersagte Inhalte

4.1 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm hinterlegten Daten und Inhalte nicht gegen gesetzliche Verbote,
insbesondere gegen urheberrechtliche, wettbewerbsrechtliche, namensrechtliche oder datenschutzrechtliche
Bestimmungen verstoßen.
4.2 Es ist dem Kunden untersagt, auf seinem Account extremistische, rassistische, erotische oder
pornografische Inhalte zu veröffentlichen, sowie sonstige Inhalte, welche gegen die guten Sitten verstoßen. Es
ist dem Kunden darüber hinaus untersagt, Verlinkungen herzustellen oder aufrecht zu erhalten, welche auf
solche Inhalte verweisen. Untersagt sind auch Banner mit den oben aufgeführten Inhalten.
4.3. Es ist dem Kunden untersagt, über seinen Account Massen-E-Mails zu versenden oder ein Versenden
solcher E-Mails zuzulassen.
4.4 Media-net-Point ist berechtigt, den Account ohne Vorankündigung zu sperren, wenn Media-net-Point
feststellt oder durch Dritte die Mitteilung erhält, dass der Kunde gegen die Verbote der Absätze 4.1 bis 4.3
verstößt. Media-net-Point ist unter den oben bezeichneten Umständen darüber hinaus berechtigt, den Vertrag
fristlos zu kündigen.

5. Kündigung

5.1 Die Laufzeit der Verträge richtet sich nach den jeweils angegebenen Zeiträumen. Die Verträge verlängern
sich – vorbehaltlich einer anderweitigen Abrede - stillschweigend jeweils um ein Jahr, sofern nicht eine der
Parteien den Vertrag spätestens 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit kündigt. Halbjahresverträge
verlängern sich stillschweigend um ein weiteres halbes Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von 3 Monaten
gekündigt wurden.
5.2 Bei vorzeitiger Kündigung eines Vertrages mit Mindestlaufzeit oder eines Jahresabonnements besteht kein
Anspruch auf Rückerstattung im Voraus bezahlter Beträge, außer der Kunde hat den Vertrag berechtigt aus
einem wichtigen Grund außerordentlich gekündigt.

6. Sperrung / Außerordentliche Kündigung

6.1 Unabhängig von den Kündigungsgründen in § 12 behält sich Media-net-Point das Recht der Sperrung und
Kündigung aus einem wichtigen Grund vor. Media-net-Point behält sich insbesondere vor, den Zugang des
Kunden ohne Einhaltung einer Frist zu sperren, wenn der Kunde gegen den Grundvertrag, diese AGB,
insbesondere gegen die in § 5 genannten Pflichten oder gegen sonstiges geltendes Recht verstößt, oder sonst
ein wichtiger Grund vorliegt und der Kunde die entsprechende Pflichtverletzung auf eine entsprechende
Abmahnung von Media-net-Point nicht unverzüglich beseitigt.
6.2 Wird ein Vertrag, dessen Mindestvertragslaufzeit noch nicht erreicht wurde, von Media-net-Point aus
wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung gekündigt, ist der Kunde ist verpflichtet, für den entstandenen
Schaden Ersatz zu leisten. Media-net-Point behält sich im Einzelfall vor, einen höheren Schaden zu beweisen
und geltend zu machen

7. Internetdomains

7.1 Bei der Registrierung von Domains wird Media-net-Point zwischen der DENIC e.G. bzw. einer anderen
Vergabestelle für Domains und dem Kunden lediglich als Vermittler tätig. Die Domains werden auf den Namen
des Kunden registriert.
7.2 Media-net-Point stellt dem Kunden die von ihm beantragten Domain-Namen gemäß den Vergaberichtlinien
der jeweils zuständigen Domain Vergabestelle bereit. Für die Zuteilung einer Domain übernimmt Media-net-
Point keine Gewähr, da die Zuweisung von der Verfügbarkeit des Domain-Namens unter der jeweiligen Top
Level Domain abhängt. Media-net-Point übernimmt ebenfalls keine Gewähr für die Bestandsdauer der Domain.
7.3 Es wird ferner darauf hingewiesen, dass für die vom Kunden gewünschte Domain keine Gewähr dafür
übernommen werden kann, dass diese frei von Rechten Dritter ist. Der Kunde hat vor Registrierung selbst eine
eventuelle Kollision mit Markenrechten Dritter zu überprüfen (z.B. durch Abfrage der Register beim Deutschen
Patent- und Markenamt und den IHK oder über einen gewerblichen Recherchedienst). Media-net-Point haftet
daher nicht für die Inhalte der Domains und für deren Freiheit von Rechten Dritter. Das gilt auch für
Subdomains.
7.4 Wenn ein Dritter die Löschung bzw. die Aufgabe einer Domain oder Subdomain verlangt, weil sie dessen
oder anderer Rechte verletzt, ist Media-net-Point von dem Kunden unverzüglich zu benachrichtigen. Media-net-
Point ist in diesem Fall im Namen des Kunden zur Aufgabe der Domain oder Subdomain bzw. zur ganz oder
teilweisen Sperrung der Abrufe der Domain oder Subdomain bis zur Klärung der Vorwürfe berechtigt, wenn der
Dritte dies von Media-net-Point verlangt und der Kunde keine Prozesskostensicherheit für mindestens zwei
gerichtliche Instanzen stellt.
7.5 Der Kunde stellt Media-net-Point von Ansprüchen und Kosten Dritter aus unzulässiger oder rechtswidriger
Verwendung einer Domain oder Subdomain ab dem Zeitpunkt der ersten Aufforderung durch den Dritten frei.
7.6 Soweit die Domain-Vergabestellen die Kosten für die Registrierung oder andere Leistungen erhöhen, ist
Media-net-Point zur Anpassung der dem Kunden berechneten Entgelte ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens
der Erhöhung der Vergabestellen berechtigt. Media-net-Point verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich nach
Kenntniserlangung von einer Kostenerhöhung hierüber zu informieren.
7.7 Während der Laufzeit des Vertrages betreut Media-net-Point bzw. deren Partner die Domainnamen des
Kunden auf der Grundlage der Vorgaben der Domain Vergabestellen. Änderungen der Vorgaben werden
automatisch Gegenstand der Leistung von Media-net-Point und gelten als mit dem Kunden vereinbart. Medianet-
Point wird den Kunden hiervon unverzüglich unterrichten.
7.8 Der Kunde wirkt bei der Registrierung, Änderung und Ummeldung einer Domain soweit erforderlich mit.

§ 13 Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben
zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
2. Erfüllungsort ist der Sitz von Media-net-Point.
3. Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen
Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, oder nach Vertragsschluss seinen
Wohnsitz ins Ausland verlegt hat oder seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist
der Gerichtsstand für die sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten der Sitz von Media-net-Point

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Media-net-Point ist zu einer Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu jeder Zeit berechtigt.
Media-net-Point wird Änderungen mit einer angemessenen Frist ankündigen. Der Kunde hat das Recht, der
Änderung zu widersprechen. Widerspricht er den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe, so werden die Änderungen rechtskräftig. Im Falle des Widerspruchs ist Media-net-Point
berechtigt, den Vertrag in besonderen Fällen außerordentlich zu kündigen.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages
unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand: 05.01.2010